iMVZ: Kritik an Regulierungsplänen der Bundesregierung – News
Berlin – Im Entwurf eines Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes fehlt die angekündigte Regulierung investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ). Das betonte die Bundesärztekammer ( BÄK ) heute anlässlich der Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit ( BMG ). Aus Sicht der BÄK gehören dazu mehr Transparenz über Träger- und Eigentümerstrukturen sowie wirksame Regelungen zur Sicherung der ärztlichen Unabhängigkeit. „Die zunehmende Konzentration von Versorgungsstrukturen in der Hand renditeorientierter Investoren darf nicht zulasten einer am Patientenwohl orientierten Versorgung gehen“, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt. Eine zeitnahe Regulierung bleibe „dringend erforderlich“. Ansonsten sieht die BÄK in ihrer Stellungnahme erste Akzente gesetzt. Dazu gehört die Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze von 300 Euro bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Sie trage dazu bei, aufwendige Prüfverfahren bei Kleinstbeträgen zu vermeiden. Positiv sieht die BÄK auch die geplanten Vereinfachungen bei Qualitätssicherungsverfahren sowie die Digitalisierung von Antrags- und Verwaltungsprozessen. Voraussetzung für eine spürbare Entlastung ist aus ihrer Sicht, dass digitale Verfahren bestimmte Arbeitsabläufe tatsächlich effektiv ersetzen. Sie dürfen nicht zu zusätzlichen Dokumentations- und Nachweispflichten führen. Insgesamt entscheidend ist für die BÄK, dass die geplanten Maßnahmen im Versorgungsalltag tatsächlich spürbare Entlastungen für die Patientenversorgung bringen. „Jede Stunde, die Ärztinnen und Ärzte weniger mit Verwaltung verbringen, kommt letztlich ihren Patientinnen und Patienten zugute“, so Reinhardt. EB